Die künftige deutsche Regierung strebt einen deutlich strikteren migrationspolitischen Kurs an. Ein wichtiger kirchlicher Orden ist damit überhaupt nicht einverstanden.
Der katholische Jesuitenorden hält nichts vom Koalitionsvertrag von Union und SPD. Stefan Keßler, Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes JRS in Deutschland, bezeichnete die Pläne in einem Beitrag des Internetportals domradio.de (Mittwoch) als “Desaster mit Ankündigung”. Die Entwicklung habe sich bereits im Wahlkampf abgezeichnet.
Der angekündigte Politikwechsel bestehe “aus einem massiven Abbau rechtsstaatlicher Garantien für Schutzsuchende – und ansonsten aus Kraut und Rüben in der Migrationspolitik”, kritisierte der JRS-Chef. Mit den Kontrollen an den deutschen Grenzen werde europäisches Recht verletzt und zugleich die Inanspruchnahme des Asylrechts eingeschränkt. Ähnliches gelte für die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Dies habe mit der menschenrechtlichen Situation in diesen Staaten nichts zu tun.
“Kein einziges reales Problem wird gelöst, stattdessen wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft durch die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten aufs Spiel gesetzt”, so Keßlers Fazit.
