Donald Trumps „Shock and Awe“-Politikstil, der Kritikern mit Dekreten im Rekordtempo den Boden unter den Füßen wegzieht und die Opposition lähmen soll, hat in den ersten Amtswochen des wiedergewählten US-Präsidenten auch die Medien gepackt. Mit Fox News und den sozialen Medien im Rücken weiß das Team um Trump, wie man die Branche vor sich hertreibt.
Redaktionen werden überwältigt mit Aufregern und Dekreten, von einem belächelten Erlass für eine nationale Strategie gegen Papierstrohhalme bis hin zu Verordnungen zum Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zu Massenabschiebungen „Illegaler“.
Fake News überfluten die USA
Fehlinformationen überfluten die Landschaft. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, nannte die Verteilung von Kondomen im Wert von 50 Millionen Dollar im Gaza-Streifen als Beweis für Korruption bei der Entwicklungsbehörde USAID, der inzwischen die Auflösung droht. Und Trump behauptete, USAID habe „Fake News“-Medien Geld gegeben für positive Artikel über die Demokraten.
Sichtbare Solidarität der Medienunternehmen untereinander bleibt in dieser Gemengelage meist aus. Etwa, wenn Reporter der Associated Press (AP) vom Oval Office ausgeschlossen werden, weil die Nachrichtenagentur den Golf von Mexiko nicht „Golf von Amerika“ nennt.
Trump wird in der medialen Berichterstattung kaum zur Rechenschaft gezogen
Der rechtspopulistische Berater Steve Bannon, der während Trumps erster Amtszeit zeitweise als Chefstratege im Weißen Haus arbeitete, gilt als Urheber der Aussage, man müsse „die Zone überfluten“ („all we have to do is flood the zone“). Politiker sollten demnach so viel Unerhörtes und Aufregendes in die Welt setzen, dass der Journalismus nicht mitkommt. In einem Interview mit der Plattform „semafor.com“ äußerte sich Bannon Anfang Februar zufrieden. „Es hat funktioniert“, sagte er. „Die Medien sind in einer vollständigen, totalen Kernschmelze.“
Trump wird in der medialen Berichterstattung kaum zur Rechenschaft gezogen. Als tragendes Thema galt im Wahlkampf der Unmut über die steigenden Lebensmittelpreise. „Beginnend am Tag eins werden wir die Inflation stoppen“, versprach Trump. Das ist nicht passiert. Die „New York Times“ erläuterte nun, Trump habe seinen Ton zum Thema Inflation „gemäßigt“. Und Vizepräsident J.D. Vance darf beim TV-Sender CBS beschwichtigen, Rom sei auch nicht an einem Tag erbaut worden.
Trump droht „Washington Post“-Kolumnist Eugene Robinson
Mitunter droht Trump Journalisten direkt. Der „Washington Post“-Kolumnist Eugene Robinson müsse „umgehend entlassen“ werden, forderte er auf seiner Plattform Truth Social. Robinson hatte kritisch über Trump und Musk berichtet.
Auch Klagen gehören zum Repertoire des US-Präsidenten. Von CBS verlangt er 20 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil die Sendung „60 Minutes“ während des Wahlkampfs ein Interview mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris so geschnitten habe, dass sie in einem positiveren Licht erscheine. Der Facebook-Konzern Meta und der TV-Sender ABC brachten Trump bereits erfolgreich mit Geldzahlungen dazu, Klagen beizulegen.
Konflikte bei der „Washington Post“
Der von Trump ernannte Chef der Kommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, setzt unter anderem das nicht-kommerzielle Hörfunknetzwerk NPR unter Druck, über das sich republikanische Politiker seit Jahren beschweren. Die Sender werden mit Spenden, Regierungsgeldern und Sponsoring von Unternehmen finanziert. Carr ist gegen staatliche Finanzhilfen und will mögliche Gesetzesverstöße prüfen. Zudem lehnt er eine im Kongress diskutierte Finanzierung von NPR und dem nicht-kommerziellen TV-Netzwerk PBS aus Steuergeldern ab.