Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen kritisiert. Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza am Vorabend sei “nicht genug”, sagte Prosor am Samstag beim Landesparteitag der NRW-CDU in Hürth. “Wir brauchen Deutschlands Unterstützung an der UNO.”
Am Freitagabend hatten bei der Generalversammlung der UN 120 Staaten für eine Resolution gestimmt, die einen “sofortigen, dauerhaften und nachhaltig humanitären Waffenstillstand” im Gazastreifen fordert. Eingebracht worden war die Resolution von mehreren arabischen Staaten. 14 Mitgliedsstaaten hatten gegen die Resolution gestimmt, darunter Israel, Ungarn, Tschechien und Österreich.
Deutschland gehört zu den 45 Staaten, die sich enthielten. Man könne der Resolution nicht zustimmen, weil sie “den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt”, erklärte das Auswärtige Amt.
Prosor warf den UN zudem vor, Verantwortung für den Konflikt auf Israel abzuwälzen. “Es wird immer erst von einem Flächenbrand gesprochen, wenn die Flächen in Israel längst verbrannt sind”, so der Botschafter, der von 2011 bis 2015 selbst Ständiger Vertreter Israels bei den UN in New York war. Die Diskussion neige sich langsam in Richtung der humanitären Lage in Gaza und gebe Israel Schuld am Leid der Menschen. “Die Hamas ist dafür verantwortlich, dass ihr Volk als Schutzschild missbraucht wird”, betonte Prosor. Die Bevölkerung in Gaza solle weiter humanitäre Hilfe erhalten, allerdings müsse stärker kontrolliert werden, dass mit den Hilfsgeldern nicht die Hamas finanziert werde.