Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA steht in Israel zunehmend unter Druck. In erster Lesung stimmte das Parlament für ihre Einstufung als Terrororganisation. Nun soll die UN-Einrichtung ihr Jerusalemer Büro räumen.
Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat 30 Tage Zeit, sein Hauptquartier in Ostjerusalem zu räumen. Die israelische Landbehörde begründete eine entsprechende Anordnung laut der Zeitung “Times of Israel” (Mittwochabend) mit Verstößen gegen den Mietvertrag.
Demnach warf die Behörde dem Hilfswerk vor, in den vergangenen sieben Jahren ohne Genehmigung auf israelischem Staatsland gearbeitet zu haben. Dafür schulde es der Behörde umgerechnet 6.770 Euro. UNRWA wurde aufgefordert, “jede illegale Nutzung sofort einzustellen”, errichtete Bauten zu entfernen und das Gebäude binnen 30 Tagen an die Behörde zurückzugeben.
Demnach stimmte Israels Wohnungsbauminister Jitzchak Goldknopf von der orthodoxen Partei Vereintes Torah-Judentum einer Forderung zu, die UN-Organisation von allen staatlichen Grundstücken zu vertreiben. Im Februar hatte er die Landbehörde aufgefordert, “alle Engagements mit der kriminellen Organisation UNRWA” zu beenden und von allem gepachtetem oder genutztem Land in Israel zu räumen. Er warf UNRWA vor, im Dienst der Hamas zu arbeiten und an dem Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.
Das UNRWA-Hauptquartier liegt in Maalot Dafna, einer israelischen Siedlung in Ostjerusalem. In den vergangenen Monaten gab es dort wiederholt teils gewaltsame Proteste und Übergriffe radikaler Israelis.
Israel beansprucht Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt unter eigener Souveränität; international ist der völkerrechtliche Status der Stadt ungeklärt. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, erkennen eine israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an.
Am Mittwoch hatte Israels Parlament vorab für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Immunität sowie Privilegien für UNRWA aufheben soll. Das Hilfswerk soll als Terrororganisation eingestuft und alle Beziehungen mit Israel und seinen Bürgern eingestellt werden. Beobachter erwarten aber laut Medienberichten, dass das Gesetzesvorhaben nicht über die Vorablesung hinaus weiterverfolgt werden wird.