Israel will Terrorverherrlichung an Schulen bekämpfen. Ein neues Gesetz erlaubt die Entlassung von Lehrern, die sich positiv zu Terrororganisationen oder Anschlägen äußern.
Lehrer, die Terrorismus öffentlich gutheißen, können in Israel künftig entlassen werden. Das Parlament verabschiedete laut örtlichen Medienberichten (Dienstag) ein entsprechendes Gesetz. Es ziele vor allem auf arabische Schulen in Ostjerusalem, heißt es.
In diesen Schulen gebe es eine “Anstiftung von Minderjährigen gegen den Staat Israel und die Verherrlichung von Terroristen”, was unter anderem dazu führen könne, dass zahlreiche Minderjährige zu Terroranschlägen bereit seien. Es müsse sichergestellt werden, dass Lehrer ihren Einfluss nicht dafür nutzen, Kinder zu terroristischen Aktivitäten zu motivieren, erklärte einer der Mitverfasser. Ein Lehrer könne “jedes Jahr Dutzende tickende Bomben auslösen”.
Das Gesetz erlaubt es dem Bildungsministerium, Schulen Gelder zu streichen, die sich mit einer terroristischen Handlung oder einer terroristischen Organisation identifiziert oder diese unterstützt haben.
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, der Rechtsradikale Itamar Ben-Gvir, begrüßte den Schritt. Bildung sei “ein zentraler und bedeutender Faktor, der viele Terroranschläge gegen den Staat Israel motiviert”, zitierten ihn Medien.
Der für Bildungsfragen in der arabisch-israelischen Gemeinschaft zuständige staatliche Ausschuss kritisierte das Gesetz laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur “Wafa”. Das Gremium wertet es als Versuch, unter dem Vorwand der Terrorprävention eine Kultur der Angst zu fördern und die freie Meinungsäußerung und kritische Bildung zu unterdrücken.