Isolierung von Flüchtlingen verstärkt Rassismus

SCHWERTE – Kritik am Asylstufenplan der NRW-Landesregierung hat der Kirchenrat der westfälischen Landeskirche, Jan-Dirk Döhling, geübt. „Eine Isolierung von Schutzsuchenden und Asylbewerbern von der Zivilgesellschaft schadet nicht nur den Menschen, sondern verschärft auch die Tendenz zur Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft“, sagte er auf dem „Asylpolitischen Forum“ der Evangelischen Akademie Villigst am Wochenende in Schwerte. Die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes dürften nicht zu „Ausreise- und Rückführungszentren“ umorganisiert werden. Wo Menschen ohne Perspektive ausharrten und ihre soziale und berufliche Entwicklung nicht mitgestalten könnten, machten sich Verzweiflung, Langeweile, Unsicherheit, Wut und Gewalt breit.
Schutzsuchende sollten so früh wie möglich dezentral in den Kommunen untergebracht werden, erklärte der Theologe, der in der Landeskirche für den Bereich gesellschaftliche Verantwortung zuständig ist. Von Anfang an solle die Integration beginnen. „Auch abgelehnte Asylbewerber sind keine Kriminellen“, unterstrich Döhling.
Durch die enge Verknüpfung der Landesunterkünfte mit Ausreise, Rückkehr und Abschiebung sei das individuelle Recht auf Asyl gefährdet, erklärte der Kirchenrat weiter.
Döhling forderte eine Grund­entscheidung in der Flüchtlingspolitik, alles für optimale Rahmenbedingungen zur Integration zu tun. Die evangelische Kirche sei jederzeit bereit, hier Verantwortung zu übernehmen.
Nach dem sogenannten Asylstufenplan des Landes NRW können alle Geflüchteten bis zu sechs Monaten in einer Landeseinrichtung festgehalten werden. Asylbewerber, deren Antrag im Schnellverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt wurde, sogar bis zu zwei Jahre. Staatssekretär Andreas Bothe vom NRW-Integrationsministerium verteidigte das Ziel des Landes, den Kommunen nur noch anerkannte Flüchtlinge zuzuweisen, um sie zu entlasten.
In einer Podiumsdiskussion sprach sich der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), für einen „Asylfrieden“ aus. Der Bürgermeister der Stadt Altena, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als nach dem Verteilungsschlüssel notwendig, riet beiden Seiten zur „verbalen Abrüstung“. Als Bürgermeister sei er an pragmatischen Lösungen interessiert. Die Preise wie den Nationalen Integrationspreis gebührten den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in seiner Stadt, die eine „wunderbare Arbeit“ leisteten. epd