Islamfeindliche Straftaten vor allem von Rechtsextremen

Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Baden-Württemberg 37 islamfeindliche Straftaten erfasst. Bei einer dieser Straftaten wurde ein Mensch verletzt, teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Laut einer Mitteilung des Landtags vom Mittwoch konnte die Polizei insgesamt 29 Tatverdächtige ermitteln, darunter sieben Frauen. In acht Fällen gelang es den Behörden nicht, einen möglichen Täter zu finden, heißt es in der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die große Mehrheit der Taten wurde dem Ministerium zufolge aus dem politisch rechten Spektrum begangen.

Im Jahr zuvor hatte es laut Strobl acht Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamfeindliche Täter gegeben. Dabei kam es in sieben Fällen zu einer Verurteilung, in einem zu einem Freispruch. Weitere acht Verfahren scheiterten, weil sich kein Tatverdächtiger ermitteln ließ. 21 Verfahren wurden eingestellt oder anders beendet. (0023/03.01.2024)