Die Innenministerkonferenz hat sich für Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen, um politisch Aktive besser vor Angriffen zu schützen. Die aggressive Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern müsse mit ihrer besonderen Wirkung auf die Demokratie strafrechtlich schärfer gefasst und geahndet werden, sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), nach einer wegen Angriffen auf Wahlkämpfer anberaumten Sondersitzung der Ministerrunde am Dienstagabend.
Die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr festgehalten, dass die bisherigen Strafgesetze zu Körperverletzung und Nötigung Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nicht mehr hinreichend abdecken, sagte er. Diese Erkenntnis soll sich Stübgen zufolge nun in konkreten Gesetzesinitiativen zur Erweiterung des Strafgesetzbuches niederschlagen. Ausdrücklich unterstützte er die am Dienstag von der sächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative, die darauf zielt, Lücken bei der Verfolgung von Angriffen auf Europapolitiker sowie kommunale Amts- und Mandatsträger zu schließen.
