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Innenminister will Videoüberwachung in Bayern ausweiten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für zusätzliche Videoüberwachung im Freistaat ausgesprochen. Derzeit würde an 15 Orten in Bayern Videoüberwachung betrieben, erklärte der Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk (B2). „Es kann also keine Rede davon sein, dass wir das flächendeckend betreiben würden“, betonte Herrmann. Allerdings beobachte er, dass sich viele Menschen durch solche Maßnahmen sicherer fühlten.

Von zusätzlichen Orten mit Videoüberwachung verspreche er sich „eine abschreckende Wirkung und bessere Ermittlungsmöglichkeiten“, sagte Herrmann. So könnten Kameras unmittelbar sensibilisiert werden, wenn ein konkreter Straftäter gesucht werde. Der Datenschutz müsse dabei ernst genommen werden. Voraussetzung für eine Videoüberwachung ist laut Herrmann „eindeutig eine überdurchschnittliche Kriminalität“ an einem Ort. Der Minister betonte aber auch: „Wir wollen keinen Überwachungsstaat.“

Wenn ein Hotspot für Kriminalität mithilfe von Kameras überwacht werde, bessere sich die Situation wesentlich. Zugleich könne ein Verdrängungseffekt an andere Orte nicht ausgeschlossen werden, so Herrmann. Der Landtag habe für das laufende Jahr mehr als drei Millionen Euro für weitere Videoüberwachung bewilligt. (3909/12.12.2025)