Weniger Straftaten, aber mehr Gewalt. Der neue Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes enthält beunruhigende Zahlen. Eine Sorge der Regierung gilt auch dem Schutz der Fußball-EM vor islamistischen Terroristen.
Ein breites Wiedererstarken des Antisemitismus hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagt. “In nahezu allen extremistischen Szenen erleben wir Scharfmacher, die aus ganz unterschiedlicher Motivation gegen Israel hetzen”, sagte Herrmann am Montag bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts. Dazu hätten Extremisten jeglicher Couleur ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten.
“Gerade bei Demonstrationen der bürgerlichen Mitte, gleich ob zum Klimawandel, zur Zukunft der Landwirtschaft oder zum Nahostkonflikt, mischen sie sich als Trittbrettfahrer unter die Menschen, um ihre eigene extremistische Agenda voranzubringen”, sagte der Minister.
Der Nahostkonflikt wirkt laut Herrmann in der islamistischen Szene wie ein Brandbeschleuniger. “Islamistische Gruppierungen instrumentalisieren den Krieg und stellen Muslime weltweit als Opfer dar.” Die Gefahr einer emotionalen Radikalisierung sei hoch. Der jüngste Anschlag in Moskau beweise die ungebrochene Gefährlichkeit islamistischer Terroristen. Vor allem Großereignisse wie Konzerte oder Sportveranstaltungen stünden in deren Fokus. “Wir sind daher auch mit Blick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft sehr wachsam.”
Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten sank dem Bericht zufolge 2023 von 787 gegenüber 476 im Vorjahr. Das waren fast 40 Prozent weniger. Dagegen hätten sich die Gewalttaten auf nunmehr 52 mehr als verdoppelt. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer breiteten sich verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD weiter aus. Mit 5.406 Personen verzeichnet der Bericht einen neuen Höchststand bei den Reichsbürgern.
Der linksextremistischen Szene bescheinigt der Bericht mit 3.260 Angehörigen ein stabiles Personenpotenzial. Die Zahl der gewaltorientierten Personen sei zwar leicht zurückgegangen. Besorgniserregend sei aber die Zunahme von Gewaltdelikten um etwa 17 Prozent auf nunmehr 49.
“Extremisten haben an einem Auseinanderdriften der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und einer schwindenden Akzeptanz der Demokratie ein großes Interesse”, so Herrmann. Das bringe sie ihrem Ziel näher, der Zerstörung des Rechtsstaats. “Damit diese Rechnung nicht aufgeht, dürfen wir den Grundkonsens über die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte und die Wertschätzung des Andersdenkenden niemals aufgeben.”
