Hunderte Polizisten als Verfassungsfeinde unter Verdacht

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden einem Medienbericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien geführt. Das Magazin „Stern“ und RTL berufen sich dabei auf Angaben aus den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen hätten liefern können, berichten „Stern“ und RTL.

Der unlängst in Dienst getretene Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sagte: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte Polizistinnen und Polizisten, die extremistische Ansichten verfolgen, „eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“. „Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben“, sagte er.