Hilfsorganisationen: Weltweit nehmen Repressionen zu

Berlin – Hilfsorganisationen und Menschenrechtler leiden nach eigenen Angaben weltweit zunehmend unter Repressio­nen. VENRO, Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland mit nach eigenen Angaben 140 Mitgliedsorganisationen, forderte mit Blick auf den Internationalen Tag der Demokratie Mitte September die Bundesregierung auf, sich bei Verhandlungen mit anderen Ländern wirkungsvoll für zivilgesellschaftliche Rechte einzusetzen. Das heiße vor allem auch, dass die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht dazu beitragen dürften, dass in anderen Ländern Menschenrechte missachtet und gesellschaftliche Freiheiten beschränkt würden.
In dem Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ problematisiert der Verband Diffamierungen und Gewaltaufrufe durch staatliche Stellen und populistische Parteien ebenso wie den Missbrauch von Antiterror-, Sicherheits- und Mediengesetzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Repressionen reichten von Verboten finanzieller Unterstützung aus dem Ausland und behördlichen Schikanen bis hin zu Entführung und Mord.epd/UK