Der Hessische Landtag hat am Donnerstag in Wiesbaden hitzig zur Zukunft des Deutschlandtickets debattiert. Ausgangspunkt war ein Antrag der Grünen. Demzufolge sollte sich die schwarzrote Landesregierung für eine gesicherte Finanzierung und einen dauerhaft für alle bezahlbaren Preis des Deutschlandtickets einsetzen. Dafür sollten auch die eigenen Finanzmittel nicht gedeckelt werden. Angenommen wurde jedoch ein Antrag von CDU und SPD, laut dem die Zuschüsse des Landes zugunsten von Investitionen auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzt werden sollen.
In ihrem Antrag zitierten die regierungstragenden Fraktionen den Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass man zur hälftigen Finanzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Land stehe. Und: „Wir werden die Abrechnung 2024 als Grundlage für eine weitere Finanzierung prüfen“, so der Antrag.
Die Grünen-Politikerin Katy Walther mahnte an, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) „zum Spielball“ der Haushaltspolitik werde. Wer eine Deckelung bei steigenden Kosten beschließt, wolle das Deutschlandticket nicht fortsetzen.
Jörg Michael Müller von der CDU betonte mit Blick auf den Haushalt, dass Einnahmeausfälle in einer Größenordnung eingetreten seien, „die wir alle nicht kalkuliert haben“. Nun sei auch die Bundesregierung gefordert, ihre Investitionen in das Ticket zu erhöhen. „Wir halten am Deutschlandticket fest und suchen nach einer machbaren Finanzierung“, sagte Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD).
Die Debatte zum Erhalt des Deutschlandtickets hatte im Juni der Landesparteitag der CDU Hessen befeuert. Dort wurde auf Antrag der Jungen Union beschlossen, dass die hessische Landesregierung und die CDU-Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag aufgefordert werden sollten, sich für das Ende des 49-Euro-Tickets einzusetzen. „Vor der Subvention sollte ein funktionierendes Bahnsystem sichergestellt werden, anstatt ein nicht umfassend funktionierendes System weiter zu belasten“, heißt es in dem Antrag. Die Mittel für die Subvention des Tickets sollten zunächst für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag reichte zur Debatte am Donnerstag ebenfalls einen Antrag ein. Darin monierte die Partei, dass das Deutschlandticket einer Verbesserung des ÖPNV entgegenstehe. Steuergeld, das für die Subventionierung der Ticketpreise ausgegeben werde, stehe nicht mehr für Ausgaben in die Infrastruktur zur Verfügung. Auch solle der Preis des Deutschlandtickets künftig „deutlich besser als bisher widerspiegeln“, welchen Wert das Ticket hat.
Während der Debatte bezeichnete FDP-Politiker Stefan Naas das Deutschlandticket als Erfolgsgeschichte, deren Ende die Partei nicht wolle. Zugleich räumte er ein, dass über den Preis gesprochen werden müsse.
Im erwähnten Antrag der Grünen heißt es weiter, dass das Deutschlandticket fester Bestandteil der Mobilität der Menschen in Hessen sei, „ohne den ein zeitgemäßer ÖPNV nicht mehr denkbar ist“. Um eine „echte Wahlfreiheit für die Menschen und die Klimaziele zu erreichen“, dürfe der Schwung nicht verloren gehen, der in den vergangenen Jahren mit Blick auf bezahlbare Tickets und den Ausbau der Infrastruktur erreicht worden sei.