Der Hessische Flüchtlingsrat fordert den Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) zu einem sofortigen Abschiebungsstopp für Iraner auf. Um der politischen Verantwortung angesichts des brutalen Vorgehens des Regimes gegen Protestierende gerecht zu werden, müssten den vielfach geäußerten Solidaritätsbekundungen Taten folgen, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg, laut Mitteilung des Flüchtlingsrates am Donnerstag in Frankfurt am Main.
Rheinland-Pfalz hatte am Mittwoch einen Abschiebestopp erlassen. Hessen solle dem folgen, die Bundesländer könnten dies bis zu drei Monaten eigenständig tun, sagte Scherenberg. Das Land solle sich auch auf Bundesebene für einen bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzen. Gleichzeitig müsse die Anerkennungspraxis durch das Bundesamt überprüft werden, im vergangenen Jahr seien fast drei Viertel aller Asylanträge abgelehnt worden.
Hessen müsse zudem die Ausländerbehörden anweisen, dass iranische Staatsangehörige nicht länger zur Passbeschaffung beim iranischen Konsulat gedrängt und mit Sanktionen belegt werden dürften, fordert der Flüchtlingsrat. Aktuell würden ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner zur Passbeschaffung aufgefordert. Wirkten sie an der eigenen Abschiebung nicht mit, würden ihnen die Leistungen gekürzt und die Arbeitserlaubnis entzogen. Laut Mitteilung hielten sich zum Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt 735 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige in Hessen auf.