Ermittler nehmen “Vielschreiber” in den Blick: Hessen will besseren Schutz vor potenziellen psychisch kranken Gewalttätern – polizeibekannte Personen sollen überprüft werden. Neue Task Force gegründet.
In Hessen hat nach Angaben des Innenministeriums im Februar eine Task Force zum Schutze vor potenziellen psychisch kranken Gewalttätern die Arbeit aufgenommen. Ab sofort beschäftigen sich demnach Sicherheitsbehörden noch zielgerichteter mit psychisch Auffälligen, Vielschreibern und Gewalttätern, teilte das Ministerium am Montag in Wiesbaden mit. Als “Vielschreiber” bezeichnete die Behörde Personen, von denen grundsätzlich zwar keine Gefährdung ausgehe, die sich aber mit teils wirren Mails und Briefen übermäßig oft an Behörden und Institutionen wenden.
“Die schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg sind ein Handlungsauftrag für die Politik, den Schutz der Bevölkerung vor gewaltbereiten Menschen mit psychischer Erkrankung zu verbessern. Deshalb handeln wir jetzt”, begründete Innenminister Roman Poseck (CDU) die Gründung der Task Force. Diese solle daher alle Personen überprüfen, die mit entsprechenden Hinweisen im polizeilichen Auskunftssystem gespeichert sind. Konkrete Maßnahmen könnten sich daran anschließen, um potenzielle Risiken von Straftaten zu minimieren.
Poseck betonte jedoch: “Absolute Sicherheit kann es in einem freiheitlichen Land nicht geben.” So seien Prognose-Einschätzungen stets auch mit Unsicherheiten und Risiken verbunden. Trotzdem brauche es einen neuen Ansatz für psychisch kranke Menschen, von denen Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen könnten. “Der Anteil gewaltbereiter Menschen mit psychischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft nimmt eher zu und nicht ab”, sagte der Minister.
Bereits Ende 2024 hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg die Einführung eines Registers für psychisch kranke Gewalttäter in Deutschland gefordert. Das sei ein großes Defizit in Deutschland. Es bedürfe auch eines Austauschs von Behörden über solche potenziellen Täter.