Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach eigenem Bekunden stärker auf Distanz zur AfD gehen. „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dabei wies er Forderungen zurück, die sogenannte Brandmauer-Strategie, also ein striktes Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD, zu überdenken.
Der CDU-Chef sagte, in der öffentlichen Wahrnehmung setze sich die falsche Erzählung fest, man könne mit der AfD alles durchsetzen, wenn man diese Brandmauer einreißen würde. „Diese Erzählung ist falsch“, sagte Merz. Die AfD stelle nicht nur die Politik der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel infrage. „Die AfD stellt die Bundesrepublik Deutschland infrage, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“, sagte Merz. Die von der AfD bemühte „ausgestreckte Hand“ wolle „uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst“, sagte er und ergänzte, deshalb sei die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen der „Hauptgegner“.
Gleichzeitig verteidigte Merz erneut, dass im Januar ein Antrag der damals noch oppositionellen Unionsfraktion zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD vom Bundestag beschlossen wurde. „Wenn wir etwas für richtig halten, dürfen wir uns nicht von der AfD abhängig machen“, sagte er.
Merz, der vor seiner Wahl angekündigt hatte, die AfD „zu halbieren“, machte die Vorgängerregierungen für den Aufstieg der Partei verantwortlich, auch Merkel. „2015 wurden Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen haben, dass die AfD 2017 in den Bundestag kam“, sagte er unter Anspielung auf Merkels Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die Ampel-Regierung sagte er: „In den Jahren nach 2021 wurden Entscheidungen getroffen, die ganz wesentlich zur Verdoppelung dieser Partei innerhalb einer Wahlperiode beigetragen haben.“