Haseloff lobt Einigung bei Flüchtlingskosten und Bezahlkarten

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik gezeigt. Dass der Bund künftig 7.500 Euro pro Flüchtling bereitstelle sei ein gelungener Schritt, mit dem man erstmals einen „atmenden Deckel“ bei den Flüchtlingskosten habe, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. „Es geht jetzt wirklich nach Personenzahl“, sagte der Ministerpräsident. Das sei aber erst der Anfang, der noch lange nicht reiche.

Haseloff lobte zudem die geplante Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte, mit der Flüchtlinge Sachleistungen bezahlen können und die Verfügung über Bargeld eingeschränkt werden soll. Bis Januar soll eine Expertengruppe Vorschläge zur praktischen Umsetzung erarbeiten. Danach soll es einen Probebetrieb geben. „Wir müssen zu einer einheitlichen Bezahlkarte kommen“, forderte Haseloff. Es müsse darum gehen, „Pull-Effekte“ zu reduzieren, also attraktive Anziehungsgründe, die dazu führten, dass Migranten nach Deutschland kommen.

Ebenso begrüßte der Ministerpräsident, dass Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen beschleunigt werden sollen. Wer aus Gründen, die nicht im Grundgesetz fixiert seien, nach Deutschland komme, müsse gegebenenfalls offensiv wieder zurückgeführt werden. Auch wolle man Anreize für Sekundärmigration innerhalb Europas senken. So sollen Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die geringer sind als Sozialhilfe oder Bürgergeld, künftig 36 statt 18 Monate lang gezahlt werden, sagte Haseloff.