Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 für nicht haltbar. „Leider wurde die Zahl im Koalitionsvertrag nicht angefasst“, sagte der Haseloff dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag).
„Klimaschutz darf kein ökonomischer Selbstmord sein“, betonte Haseloff: „Er darf unsere Existenzgrundlage nicht zerstören.“ Wenn alle demokratischen Parteien deshalb abgewählt würden und radikale Kräfte nichts mehr für den Kampf gegen die Erderwärmung täten, wäre niemandem geholfen.
Die CDU habe erkannt, dass man beim Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten arbeiten müsse. „Man kann nur eine bestimmte Zeit am Mehrheitswillen vorbei regieren – irgendwann holen einen die Wahlergebnisse ein“, sagte Haseloff weiter: „Entweder wir schaffen eine Energiewende, die sich Bürger wie Unternehmen leisten können, oder wir bekommen gar keine.“
Der Regierungschef wandte sich zudem gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Dies könne zu einem Solidarisierungseffekt mit der Partei führen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Allerdings ist die Einstufung bis zu einer Gerichtsentscheidung vorläufig ausgesetzt.
„Stellen Sie sich vor, die Truppe käme im laufenden Verbotsprozess – wie auch immer – in eine Landesregierung. Sollen wir dann Regierungen verbieten“, fragte Haseloff. Stattdessen gehe es darum, die Menschen wieder von sich zu überzeugen. Dafür müsse die neue Bundesregierung etwa in der Wirtschafts- und Migrationspolitik umsteuern.