Ecuadors Präsident Daniel Noboa hat gute Chancen, sich bei der bevorstehenden Wahl an der Staatsspitze zu halten. Dabei ist es ihm bisher nicht gelungen, die mächtigen Drogenkartelle einzubremsen.
Es ist noch nicht lange her, dass sich Daniel Noboa Ende 2023 über seinen klaren Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador freuen durfte. Der Sohn des einflussreichen Unternehmers und Ex-Politikers Alvaro Noboa gilt als reichster Mann des Landes. Dass die erste Amtszeit so kurz ausfiel, liegt daran, dass der konservative Vorgänger Guillermo Lasso das Handtuch warf und für den Rest der Periode ein Nachfolger gesucht werden musste.
Nun wird also erneut gewählt, um den Präsidenten für die gesamte nächste Amtszeit zu ermitteln. Der erste Wahldurchgang ist für Sonntag angesetzt. In den vergangenen Monaten hat Noboa versucht, sich ein Image als Hardliner zu erarbeiten. So ließ der 37-Jährige wegen der außer Kontrolle geratenen Gewalt durch immer einflussreicher werdende Drogenkartelle den Ausnahmezustand ausrufen.
Dies ist nun zentrales Wahlkampfthema. “Ecuador wird weltpolitisch alleingelassen und von den global agierenden Drogenkartellen zermahlen”, sagt Martina Fornet Ponse, Ecuador-Referentin des kirchlichen Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat. “Präsident Noboa hat in den vergangenen eineinhalb Jahren versucht, mit Härte gegenzuhalten und ist damit gescheitert”, so ihr Fazit.
Es brauche daher ein entschiedenes Eintreten gegen staatliche Korruption und politische Einflussnahme der Kartelle sowie ein starkes Bündnis mit Kirche und zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert Fornet Ponse. Eine Mitverantwortung sieht sie auch in Berlin und Brüssel.
Seien früher überwiegend die USA mit Drogen aus der Region beliefert worden, nutzten die Kartelle aus Kolumbien und Mexiko jetzt Ecuadors Häfen, um insbesondere Kokain in Richtung China und Europa zu verschiffen. Versteckt werde es in Containern mit Bananen und anderen Gütern. “Hier müssen Deutschland und Europa ihrer Verantwortung gerecht werden. Anstatt Ecuador und andere Länder in diesen Fragen alleinzulassen, braucht es abgestimmte Initiativen, um dem global agierenden organisierten Verbrechen Grenzen zu setzen”, so Fornet Ponse.
Jüngst hatte überdies die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) die Politik des südamerikanischen Landes aufgefordert, die Menschenrechtslage in den Gefängnissen zu verbessern. Laut CIDH-Angaben kamen seit 2020 insgesamt 591 Inhaftierte ums Leben. Grund dafür ist die Gewalt in den Haftanstalten. Sie gilt als eine der sichtbarsten Auswirkungen der Macht der Drogenkartelle.
Neben Noboa geht Luisa Gonzalez von der Partei Revolucion Ciudadana ins Rennen. Es ist die Partei des einstigen linkspopulistischen Präsidenten Rafael Correa (2007-2017), gegen den die ecuadorianische Justiz wegen Korruption ermittelt. Er lebt mittlerweile in Belgien.
Einige Umfrage-Institute halten einen Wahlsieg von Noboa im ersten Durchgang für möglich, andere rechnen mit einer Stichwahl. Der Abstand zum Drittplatzierten ist so groß, dass das Rennen voraussichtlich zwischen den beiden Kandidaten aus dem konservativen und dem linken Lager entschieden wird.
Wenn kein Kandidat 50 Prozent der Stimmen oder mindestens 40 Prozent mit einem Unterschied von 10 Prozentpunkten zum Zweitplatzierten erhält, findet am 13. April eine Stichwahl statt.