In Hamburg sind von Montag bis Mittwoch alle pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Das geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Hamburger Polizei am Sonntagabend verbreitete. Untersagt sind demnach alle Versammlungen, die nicht bis Samstag angemeldet worden sind und die einen Bezug zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas oder deren Angriffe auf Israel aufweisen.
Zwei vor Samstag angemeldete Versammlungen für Montag und Mittwoch seien ebenfalls bereits verboten worden, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage. Auch in anderen deutschen Städten wurden pro-palästinensische Demonstrationen untersagt, etwa in Berlin, Bremen und Frankfurt am Main.
Wer sich in Hamburg dem Verbot widersetzt, kann laut der Verfügung eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro bekommen. Wer zu einer pro-palästinensischen Demonstration aufruft oder sie durchführt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe rechnen.
Die Hamburger Versammlungsbehörde, die zur Polizei gehört, begründete das dreitägige Verbot damit, dass sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das Wohl einzelner durch die pro-palästinensischen Demonstrationen gefährdet seien. Vor allem für den Beginn der geplanten israelischen Bodenoffensive rechnet sie mit emotional aufgeladenen Protesten der muslimischen Bevölkerung.
Zwischen Palästina- und Israel-Unterstützern war es in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Es gab mehrere Festnahmen.