US-Präsident Trump stellt westliche Werte infrage. Gregor Gysi, dienstältester Bundestagsabgeordneter, appelliert daher an Parteien und Gesellschaft: Die Grundfesten müssten gemeinsam bewahrt werden.
Der dienstälteste Abgeordnete des neuen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), mahnt zu einer gemeinsamen Verteidigung der Demokratie gegen innere und äußere Bedrohungen. Man müsse sich darauf verständigen, “dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen”. Dies gelte “von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern”, sagte Gysi der vom Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung “Das Parlament” (Samstag).
“Bei Steuern und vielen anderen Themen können wir streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht gerüttelt werden”, so das Linken-Urgestein. Mit Blick auf eine neue autoritärere Ausrichtung der USA unter Präsident Donald Trump sagte Gysi, diese zwinge Deutschland dazu, ernsthaft für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Er verwies dabei auch darauf, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein müsse: “Die Nationalstaaten allein haben gegen die Weltmächte keine Chance.”
Die künftige Bundesregierung sollte sich zugleich darüber im Klaren sein, “dass sie einen freien, unabhängigen, souveränen und demokratischen Staat vertritt – einen Staat, der durchaus das Recht hat, eigene Ziele zu formulieren und auch im Ausland dafür einzutreten”, so Gysi. “Natürlich muss man kompromissbereit sein, aber man muss auch den Mut haben, die eigenen Ziele klar zu benennen.”