Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich für ein hartes staatliches Durchgreifen bei pro-palästinensischen Demonstrationen ausgesprochen. Volksverhetzung und Antisemitismus seien Straftaten in Deutschland, die entsprechend behandelt werden müssten, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Deswegen ist es richtig, dass der Rechtsstaat seine harte Seite zeigt, wenn Israel-Flaggen verbrannt werden oder der Hamas-Terror sogar gefeiert wird.“
An die Adresse von Menschen, die sich mit der palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisch zeigen wollen, appellierte Lang: „Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren!“ Den Terror verantworte die Hamas. Es verbiete sich auch deswegen, gemeinsam mit Hamas-Befürwortern auf die Straße zu gehen. Wenn das „Nie wieder“ keine hohle Phrase sein solle, müsse jetzt entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorgegangen werden – „von muslimischer Seite, von rechts, links, aber auch in der Mitte der Gesellschaft“.
Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut in Deutschland, sagte Lang. Deswegen gelte es, bei pauschalen Verboten „sehr zurückhaltend“ zu sein. „Was wir allerdings nicht aushalten müssen, sind Volksverhetzung und Antisemitismus“, betonte die Grünen-Politikerin.
Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Anzeigen wegen antisemitischer oder israelfeindlicher Transparente und Parolen gegeben. Nach einer Demonstration in Essen am vergangenen Wochenende leiteten Polizei und Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Hauptredner wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.