Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat für die europäische Asylreform geworben, sich aber gegen Angriffe auf seine Partei in der Debatte verwahrt. “Wir haben zurzeit weder Ordnung noch Humanität an den europäischen Außengrenzen, darum brauchen wir die EU-Asylreform”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montag).
“Die Leute landen auf Lesbos und kriegen in zwei Jahren kein Antragsverfahren. Das muss aufhören”, sagte er. “Das Sterben im Mittelmeer, das muss aufhören”, fügte Nouripour an. “Und die Überforderung in den Kommunen, das muss auch aufhören. Wir brauchen wirksame und rechtskonforme Maßnahmen.”
Der Grünen-Vorsitzende hob hervor, dass man auf die Erfahrungen der Menschen vor Ort eingehen müsse und verband damit eine Ablehnung von Sachleistungen an Geflüchtete, wie sie zuletzt vielfach gefordert worden waren. Er könne “nur davor warnen, sich vor der Komplexität zu drücken und sich in Debatten zu verlieren, die keine Antworten auf die Herausforderung vor Ort geben”, sagte Nouripour. “Die Vergabe von Sachleistungen an Flüchtlinge zum Beispiel braucht zusätzliches Personal für Einkauf, Logistik und Verteilung. Wo soll das in den ohnehin belasteten Kommunen herkommen?”
Mit Blick auf Angriffe auf seine Partei sagte Nouripour: Am Ende “sollten wir Demokraten vor allem an gemeinsamen Lösungen interessiert sein. Das bedeutet auch, dass man einander nicht abspricht, das Beste für unser Land zu wollen. Unsere Hand bleibt deshalb ausgestreckt.”
Eine in erster Linie an Humanität orientierte Flüchtlingspolitik gehört zu den zentralen Forderungen der Grünen. Demgegenüber steht die Verantwortung der Partei als Teil einer Bundesregierung, die dringend schnelle und sichtbare Erfolge im Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen braucht.