Zum Sonntagsfrühstück noch schnell Kaffee und frische Milch einkaufen? Automatisierte Mini-Supermärkte sollen das jetzt in Baden-Württemberg möglich machen. Dazu müsste aber das Gesetz geändert werden.
In Baden-Württemberg zeichnet sich eine neue Debatte über eine Lockerung der Ladenöffnung an Sonntagen ab. Ausgangspunkt ist der Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion, automatisierte Mini-Supermärkte ohne Verkaufspersonal auch sonntags und rund um die Uhr öffnen zu lassen. Laut Medienberichten vom Sonntag spricht sich die Fraktion für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.
Die CDU-Baden-Württemberg zeigte sich am Montag offen für den Vorstoß. Vor allem in ländlichen Regionen, in denen Bäcker und Supermärkte weniger würden, könnten automatisierte Verkaufsstellen ohne Verkaufspersonal gute Alternativen sein, sagte die CDU-Abgeordnete Katrin Schindele. Dagegen forderte der Handelsverband Baden-Württemberg eine weitreichendere Liberalisierung der Sonntagsöffnung.
Das aktuelle Gesetz zur Ladenöffnung sei nicht mehr zeitgemäß, kritisierte der Verband. Während der Online-Handel sonntags boome, müssten die Geschäfte in den Innenstädten dunkel bleiben, sagte Verbandsgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Sie forderte eine Gesetzesänderung, um jährlich unbürokratisch und ohne besonderen Anlass vier verkaufsoffene Sonntage, davon zwei in der Adventszeit, zu ermöglichen.
Bislang können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg jährlich bis zu drei Sonntagsöffnungen erlauben. Nicht zugelassen zum Sonntagsshopping sind die Adventssonntage sowie der Oster- und Pfingstsonntag. Das Gesetz schreibt auch einen besonderen Anlass – etwa ein Stadtjubiläum oder eine Messe – als Voraussetzung für die Sonntagsladenöffnung vor.
Hessen hatte im vergangenen Jahr das Ladenöffnungsgesetz geändert. Dort dürfen automatisierte Kleinsupermärkte jetzt sonntags aufmachen. Diese Supermärkte kommen ohne Verkaufspersonal aus, die Kunden scannen die gekauften Produkte selbst ein.
Auch in Rheinland-Pfalz sprachen sich im Mai Industrie- und Handelskammern und kommunale Spitzenverbände für eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes aus. Veränderten Lebens- und Arbeitsmodellen sowie Konsumgewohnheiten solle so entsprochen werden.