Mehr Steuerzuschüsse und die Einführung der Bürgerversicherung: Damit wollen die Grünen künftig für eine bezahlbare Pflege in Deutschland sorgen. Für Menschen in Heimen soll es eine Kostenbegrenzung geben.
Die Grünen fordern die Einführung eines Kosten-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, das dem Magazin “stern” vorliegt. “Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar”, heißt es. Deshalb sollten die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei “1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger”.
Für die Finanzierung wird in dem Papier eine Bürgerversicherung vorgeschlagen, in die alle Bürger einzahlen – also auch Selbstständige und Beamte. Die Finanzierung dürfe künftig nicht allein auf Beschäftigten und Rentnern lasten, so die Grünen. “Wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt – entsteht ein System, das fairer ist.” Dazu wollen die Grünen auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, bis zu der Versicherte in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen.
Darüber hinaus sieht das Konzept mehr Steuermittel für die Pflege vor. So sollen die Ausbildungskosten der Pflegekräfte, die bisher von den Bewohnern der Pflegeheime mitgezahlt werden, aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen aus Steuern vollständig erstattet werden. Außerdem wird in dem Papier gefordert, die Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung zurückzuerstatten.
“Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – doch wenige Tage vor Abschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Zukunftspakt Pflege” ist weiterhin unklar, wohin die Reise bei der Pflegereform eigentlich gehen soll”, sagte Fischer dem Magazin. Es fehle eine klare Linie für “eine starke, faire und zukunftsfeste Finanzierung”. Klar sei, dass Pflege bezahlbar bleiben müsse.