Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordert von der Bundesregierung eine Rücknahme geplanter Kürzungen bei Entwicklungshilfe und Humanitärer Hilfe. Der Haushaltsentwurf sieht deutliche Einschnitt vor.
Hilfswerke haben ihrer großen Enttäuschung über die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe Luft gemacht. Das katholische Hilfswerk Misereor warnte vor einem Erstarken antidemokratischer Kräfte weltweit und einem Verlust an Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren Wirklichkeit werden sollte.
Ein breites Bündnis von 32 Nichtregierungsorganisationen hatte am Mittwoch mit einer Protestaktion eine Rücknahme der Kürzungen gefordert. Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe zeigten sich bestürzt. “Auf eine Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der Humanitären Hilfe. Damit lassen sich keine Katastrophen bewältigen”, beklagte Dagmar Pruin als Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke. “Dieser Kahlschlag kostet Menschenleben.”
Der Entwurf für das Jahr 2025 sieht eine deutliche Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe vor. So soll der Etat des Entwicklungsministerium von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Das Budget des Auswärtigen Amtes soll bei rund 5,9 Milliarden liegen im Vergleich zu 6,7 Milliarden im laufenden Jahr. Hiervon sollen statt derzeit 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr rund eine Milliarde für Humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen.
Zugleich war der Etat des Entwicklungsministeriums in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen von ehemals 6,4 Milliarden Euro. Beim Auswärtigen Amt lag der Haushalt vor zehn Jahren noch bei 3,6 Milliarden Euro.