Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert Nachbesserungen bei der geplanten Krankenhausreform. Dabei gehe es vor allem um die Zukunft kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum, sagte Grimm-Benne am Mittwoch in Magdeburg anlässlich der Berlin tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Eine Reform sei zwingend notwendig, um eine zukunftsfähige medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, betonte die Ministerin.
Für Regionen mit wenigen Menschen und damit für geringere Fallzahlen in den kleineren Krankenhäusern sei das derzeitige Modell der Vorhaltefinanzierung noch nicht tragfähig. Ein wirtschaftlicher Betrieb der Häuser sei daher nicht möglich, sagte Grimm-Benne. Erst durch stärkere Kooperation und Konzentration von medizinischen Leistungen behielten Menschen auch in Zukunft eine wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung.
„Daher braucht es nicht starre Vorgaben des Bundes, sondern Beinfreiheit der Länder“, forderte die SPD-Politikerin. Bei deren verfassungsgemäßer Hoheit in der Krankenhausplanung bedürfe es der Flexibilität. Zudem will sich die Ministerin nach eigener Aussage für eine Übergangsfinanzierung für finanziell angeschlagene Krankenhäuser einsetzen, bis die geplante Krankenhausreform in Kraft tritt.
Grimm-Benne forderte außerdem, die Rechtsverordnung zur Ausgestaltung der Leistungsgruppen so rechtzeitig vorzulegen, dass sie mit dem Gesetzesentwurf mitbeschlossen werden könne. Nur so könne Sachsen-Anhalt seine Krankenhausplanung schnell anpassen, sagte die Gesundheitsministerin.