Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten haben am Freitagvormittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen Steuervorteile für Superreiche protestiert. Mit großen goldenen Geschenken und Transparenten forderten sie: „Keine Steuergeschenke für Milliardäre!“ und „Milliardäre besteuern, Klima retten!“. Ziel der Aktion war es, auf die klimaschädlichen Auswirkungen des exzessiven Lebensstils und der Investitionen von Superreichen hinzuweisen.
In diesem Zusammenhang stellte die Umweltorganisation ein neues Steuerkonzept vor, das eine stärkere Belastung von Vermögen ab 100 Millionen Euro vorsieht. Laut dem Papier könnten bis Ende 2030 durch eine „Milliardärssteuer mit ökologischer Lenkungswirkung“ bis zu 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz generiert werden. Kernpunkte des Konzepts sind eine zweiprozentige Vermögenssteuer für die Reichsten und ein Aufschlag von 0,5 Prozent für Investitionen, die nicht den Pariser Klimazielen entsprechen.
„Milliardäre belasten das Klima massiv, dafür müssen sie Verantwortung übernehmen und ihren fairen Beitrag leisten“, sagte Greenpeace-Wirtschaftsexperte Bastian Neuwirth. Greenpeace verweist darauf, dass die reichsten 0,1 Prozent in Deutschland einen Pro-Kopf-CO₂-Fußabdruck von 236 Tonnen pro Jahr haben, dieser ist etwa 44-mal so hoch wie in der unteren Einkommenshälfte. Gleichzeitig profitierten Superreiche von Steuerprivilegien und zahlten teils deutlich geringere Abgaben als die Mittelschicht.
Die Umweltorganisation fordert die Bundesregierung auf, eine Milliardärssteuer in Deutschland möglichst zügig einzuführen. Mit den Einnahmen könnten demnach unter anderem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die energetische Sanierung von Schulen und die Steuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel finanziert werden.
Die Idee einer Steuer für Superreiche ist nicht neu. Die G20-Staaten haben sich im November auf eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Milliardenvermögen verständigt, um sicherzustellen, dass ultrareiche Individuen effizient besteuert werden. Die Initiative geht auf den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurück, dessen Land aktuell den G20-Vorsitz innehat.