Globale Energiewirtschaft: Appelle auch an die Politik

Neben den Unternehmen fordern die Verfasser der Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte“ auch die Polik auf, mehr Verantwortung für die Situation der Menschen und die Umwelt zu übernehmen.
Bei den zehn größten deutschen Energieversorgern im Eigentum von  Kommunen und  Ländern fänden, so heißt es, Menschenrechte bei Rohstoffimporten bislang zu wenig Beachtung – trotz der bekannten Menschenrechtsverletzungen etwa beim Kohleabbau in Kolumbien, Südafrika und Russland. Anders als in Finnland und Schweden gebe es in Deutschland bislang keine gesetzlichen Menschenrechtsvorgaben für öffentliche Unternehmen.
Der Bankengruppe der öffentlich-rechlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wirft die Studie vor, bei Finanzierungen im Kohlesektor und von Staudämmen wiederholt Menschenrechte missachtet zu haben, obwohl sie sich zur Achtung der Menschenrechte bekannt habe.
Auch die Europäische Union ist im Fokus. Während deren Handelspolitik den Zugang europäischer Unternehmen zu Energierohstoffen im Ausland verbessere, verpflichtet sie diese nicht zur menschenrechtlichen  Sorgfalt bei Importen. Staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung für Strom und Treibstoffe wolle die EU, so heißt es in der Studie, in Partnerländern nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen zulassen, womit sie den angemessenen Zugang ärmerer Bevölkerungsschichten zu einer ausreichenden Menge an Energie gefährdet – ohne dass entsprechende sozialpolitische Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen seien. UK