Ghanas Oberstes Gericht hat zwei Einsprüche gegen das geplante Anti-LGBT-Gesetz abgewiesen. Das Gericht argumentierte der Nachrichtenplattform „GhanaWeb“ zufolge, dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten sei. Dementsprechend könne es auch nicht annulliert werden. Mit dem Regelwerk droht in dem westafrikanischen Land eine stärkere Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen.
Ghanaisches Parlament hatte „Familien-Gesetz“ im Februar verabschiedet
Das ghanaische Parlament hatte das „Familien-Gesetz“ im Februar verabschiedet. Die Kläger argumentierten, dass der Gesetzgebungsprozess nicht verfassungsgemäß verlaufen sei. Mit dem Regelwerk droht LGBT-Personen grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Die sogenannte Förderung von homosexuellen Aktivitäten kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bislang standen in Ghana lediglich gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe.
Ghanas scheidender Präsident Nana Akufo-Addo hat das Gesetz bisher nicht unterzeichnet. Ein Versuch von Abgeordneten, ihn per Gericht zur Unterschrift zu zwingen, scheiterte. Das Regelwerk könnte nicht nur drastische Auswirkungen auf die queere Community haben, sondern auch auf die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Ghanas Finanzministerium hatte gewarnt, dass mindestens 3,8 Milliarden US-Dollar an Weltbankgeldern eingefroren werden könnten.