Im November wurden in Hongkong im bislang größten Prozess auf Basis von Chinas Sicherheitsgesetz 45 Demokratie-Aktivisten zu langer Haft verurteilt – wegen “Umsturzversuchs”. Ihnen könnte es ergehen wie Jimmy Lai.
Der Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai ist seit nunmehr 1.500 Tagen in Haft. Den Freitag verbrachte er vor Gericht, wie das Nachrichtenportal Hong Kong Free Press berichtet. Der Katholik Lai ist auf Grundlage des chinesischen Sicherheitsgesetzes wegen Verschwörung mit ausländischen Mächten in zwei Fällen angeklagt.
Im Mittelpunkt des Verhandlungstags stand laut Bericht der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Lai habe das Gericht über seine Beziehung zur Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) belogen. Die IPAC setzt sich für Demokratie und Menschenrechte in China ein. Ihr gehören nach eigenen Angaben Parlamentarier aus 40 Ländern an. Aus Deutschland sind es laut IPAC-Website sieben Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen, darunter Omid Nouripour.
Der britische Staatsbürger Lai (77) wird in Einzelhaft gehalten und darf sich Berichten zufolge nur 50 Minuten am Tag im Freien bewegen. Lai sei täglich über 23 Stunden ohne Tageslicht, frische Luft oder menschlichen Kontakt, schrieb der Peking-Kritiker Benedict Rogers in einem Beitrag für den asiatischen Pressedienst Ucanews (Freitag) an die Staats- und Regierungschefs der Welt. Zudem werde dem Diabetiker unabhängige medizinische Versorgung verweigert; die Sorge um seinen schlechten Gesundheitszustand nehme zu.
Weiter beklagt der Vorsitzende der in London ansässigen Organisation Hong Kong Watch, seit seiner Verhaftung im Dezember 2020 sitze Lai “seit über vier Jahren aufgrund mehrerer erfundener Anklagen im Gefängnis”. Dazu gehörten eine 13-monatige Haftstrafe für das Anzünden einer Kerze und das Sprechen eines Gebets bei einer Mahnwache zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989; ferner 14 Monate Haft für die Teilnahme an einem friedlichen Protest 2019, so Rogers. Diese Strafen habe Lai inzwischen verbüßt.
Der laufende Prozess gegen Lai werde sich noch Monate hinziehen und vermutlich mit einer Verurteilung zu mindestens zehn Jahre Haft enden, schreibt Rogers. “Nach 1.500 Tagen im Gefängnis kann man also davon ausgehen, dass Lai, wenn sich nichts ändert, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen wird.” Mit anderen Worten werde er wahrscheinlich im Gefängnis sterben.