Weil ihr illegaler Außenposten geräumt werden sollte, haben sich radikale israelische Siedler einbetoniert und mit Gewalt auf die Grenzpolizei reagiert. Israel plant trotz seines Vorgehens eine Ausweitung der Siedlungen.
Radikale israelische Siedler haben am Mittwoch israelische Sicherheitskräfte angegriffen. Sie warfen laut Berichten israelischer Medien Steine und Brandsätze auf die Beamten und zündeten ein Auto an, als die israelische Grenzpolizei und Zivilverwaltung einen nach israelischem Recht illegalen Siedlungsaußenposten in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten räumte.
Der Außenposten “Oz Zion- Tzur Harel” wurde demnach in der Nähe des palästinensischen Dorfes Burqa illegal auf privatem palästinensischem Land errichtet. Gewalt von dort lebenden Siedlern gegen Palästinenser führte laut den Berichten unter anderem zu der Räumungsentscheidung. Zuvor hatte die Polizei eine einstweilige Verfügung gegen den Gründer des Außenpostens ausgesprochen. Die Siedler leisteten gegen die Räumung Widerstand, indem sie sich in Gebäuden verbarrikadierten und ihre Füße einbetonierten.
Der Vorsitzende der Partei der Nationalen Einheit, Benny Gantz, kritisierte die Gewalt der extremistischen Siedler als Überschreiten einer roten Linie und forderte laut Berichten eine strafrechtliche Verfolgung der Täter.
Laut Bericht der Zeitung “Times of Israel” hat Finanzminister Bezalel Smotrich der Evakuierung zugestimmt. Der rechtsradikale Politiker der Partei “Religiöser Zionismus” gehört zu den führenden Verfechtern der israelischen Siedlungspolitik. Erst am Montag hatte er mit je einer neuen Siedlung pro Land gedroht, das Palästina als Staat anerkenne. Zuvor hatte er die Legalisierung von fünf Außenposten durchgesetzt. Laut dem Sender “Arutz Scheva” sind seit Amtsantritt Smotrichs rund 21.000 neue Siedlerwohnungen genehmigt worden, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums äußerte laut der Zeitung “Jerusalem Post” (Mittwoch) Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Einseitige Aktionen wie der Ausbau von Siedlungen und die Legalisierung von Außenposten erschwerten eine Zwei-Staaten-Lösung und seien unvereinbar mit dem Völkerrecht. Die USA würden jene zur Rechenschaft ziehen, die Frieden und Stabilität in der Region gefährdeten.
Es wird erwartet, dass der zuständige israelische Planungsausschuss bei seinen Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag weitere Außenposten legalisiert sowie den Bau von 5.300 Siedlerwohnungen vorantreibt. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal.
