Um dem Antisemitismus stärker entgegenzutreten, hat Bayerns Landtag für eine Gesetzesänderung gestimmt. Ab Januar kann bestimmten Gruppierungen untersagt werden, Räume in öffentlichen Einrichtungen zu nutzen.
Bayerische Kommunen können sich künftig weigern, Räume in öffentlichen Einrichtungen für Veranstaltungen zu vergeben, auf denen antisemitische Äußerungen erwartet werden. Der Landtag hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Gemeinde-, Landkreis und Bezirksordnung beschlossen, wie das Innenministerium am selben Tag mitteilte. Auch wenn damit zu rechnen sei, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt werde, gelte diese neue Regelung. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem wichtigen Schritt, um Antisemitismus im Freistaat zu bekämpfen. “Der Schutz unserer jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Kommunen gezwungen sind, ihre Räume antisemitischen Bewegungen zur Verfügung stellen zu müssen. Der Beschluss des Landtags unterstreicht: Antisemiten haben bei uns in Bayern keinen Platz!” Nun sei Rechtsklarheit geschaffen und das kommunale Selbstverwaltungsrecht gestärkt worden.
“Die gesellschaftlichen Entwicklungen sowie politische Ereignisse in jüngster Vergangenheit wie etwa der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben leider dazu geführt, dass der Antisemitismus weltweit und auch bei uns in Deutschland zugenommen hat”, erklärte der Minister. Dieser Entwicklung dürfe man nicht tatenlos zusehen.
Laut Mitteilung haben die Kommunen zudem die Möglichkeit bekommen, eine weitere Änderung vorzunehmen. So können sie in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, Kreistag oder Bezirkstag verankern, dass das Gremium gegen Mitglieder, die die Sitzung erheblich stören, ein Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro, im Wiederholungsfall von bis zu 1.000 Euro, festsetzen kann.