Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen „systematischer Verletzung“ der Menschenrechte auf der Krim verurteilt. Die Straßburger Richter stellten in ihrem Urteil vom Dienstag einstimmig fest, dass Russland auf der Krim unter anderem gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und gegen die Meinungsfreiheit verstoßen habe. Damit folgten die Richter weitgehend einer Klage der Ukraine. Russland hatte die Halinsel Krim im Schwarzen Meer im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

Russland hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. Das Land wurde wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Damit ist es auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der EGMR sorgt. Dennoch kann der Gerichtshof weiterhin über Vorfälle entscheiden, die vor dem Ausschluss geschehen sind.