GÖTTINGEN – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Volksrepublik China vorgeworfen, mit dem am 7. Oktober in Kraft getretenen neuen Religionsgesetz die Glaubensfreiheit von Christen, Buddhisten und Muslimen massiv weiter einzuschränken. Dieses Gesetz, das neun Kapitel und 74 Paragraphen umfasst, sei ein Rückschritt und ein Generalangriff auf die Religionsfreiheit, sagte GfbV-China-Experte Ulrich Delius Ende September.
Für christliche Kirchen werde der Bewegungsspielraum immer geringer, warnte Delius. So werde die Kontrolle von im Ausland produzierten religiösen Materialien verschärft, kirchliche Medien und Webseiten sowie Schulen noch intensiver kontrolliert. Auch kirchliche Wohltätigkeitsorganisationen unterlägen jetzt einer verschärften Kontrolle, denn der chinesische Staat versuche systematisch, alle Geldflüsse aus dem In- und Ausland zu überprüfen und ihre Genehmigung zu erschweren. Zudem umfasse das neue Gesetz auch einige Bestimmungen im Steuerrecht. Sie ermöglichten es den Behörden, Kirchenvertreter wegen angeblichen „Betrugs“ oder anderer Steuerdelikte willkürlich vor Gericht zu bringen. Dies sei bereits gängige Praxis bei der Knebelung von Bürgerrechtsgruppen und anderen Nichtregierungsorganisationen. so könnten jetzt auch die im Untergrund wirkenden Hauskirchen kriminalisiert und zerschlagen werden, sagte Delius.
Besonders weitreichende Folgen des Gesetzes erwartet die GfbV für tibetische und mongolische Buddhisten sowie für muslimische Uiguren. Denn jede Religionsausübung könne unter dem Vorwand der Abwehr von „Sezessionismus“ oder der „Einmischung ausländischer Mächte“ eingeschränkt oder verboten werden. Das Regime in Peking will Delius zufolge angeblich eine politische Radikalisierung von Gläubigen verhindern. Doch leider, so der China-Fachmann, werde das Gegenteil eintreten: Mit jeder neuen Einschränkung ihrer Religionsfreiheit werde auch der Widerstand wachsen. Viele würden sich von ihrer moderaten Koran-Auslegung abwenden und konservativere Interpretationen ihres Glaubens annehmen. So werde indirekt das Entstehen eines militanten Islamismus gefördert. UK
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