Gaza: Nicaragua verklagt Berlin wegen Beihilfe zu Völkermord

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum angeblichen Völkermord an den Palästinensern in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Seinen Antrag begründete Nicaragua bei dem obersten UN-Gericht in Den Haag am Freitag unter anderem mit Deutschlands politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel. Zugleich verlangte der mittelamerikanische Staat eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik.

Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch seine Unterstützung Israels sowie eine angebliche Streichung von Zahlungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) “die Begehung eines Völkermordes erleichtert und in jedem Fall seiner Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern, nicht nachgekommen ist”.

Am 26. Januar hatte Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Israel wegen einer möglichen Verletzung der Völkermordkonvention gegenüber den Palästinensern erwirkt. Nicaragua hatte am 8. Februar formell beantragt, der damit verbundenen Klage Südafrikas beitreten zu dürfen. Die Regierung in Managua macht dafür “rechtliche Interessen” geltend.