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“Für ein sicheres St. Pauli”: Erklärung veröffentlicht

Rund 60 soziale Einrichtungen, Betriebe und Initiativen haben unter dem Titel „Für ein sicheres St. Pauli für alle – ohne Diskriminierung, Vertreibung und Polizeigewalt“ eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Hintergrund sei die wachsende Besorgnis vor einer eskalierenden Situation polizeilicher Gewalt im Viertel, teilte „St. Pauli für alle“ am Donnerstag in Hamburg mit. Die gemeinsame Erklärung fordert die sofortige Auflösung der „Task Force Drogen“ und das Ende der Ausweisung St. Paulis als „gefährlichen Ort“.

„Die Befugnis zu verdachtsunabhängigen Kontrollen an sogenannten gefährlichen Orten ermöglicht es der Polizei, Menschen nicht nur zu kontrollieren, wenn eine konkrete Gefahr von ihnen ausgeht, sondern immer“, erklärte Rechtsanwalt Carsten Gericke. Faktisch finde dadurch eine Selektion statt. „Es werden nicht alle Menschen ständig auf St. Pauli von der Polizei kontrolliert, sondern hauptsächlich Schwarze Menschen. Das beschreibt die Schnittstelle zwischen der Ausweisung von ‘gefährlichen Orten’ und ‘racial profiling’.“ Als „racial profiling“ wird die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes, wie beispielsweise der Hautfarbe, bezeichnet.

Das kollaborative Forschungsprojekt „Polizei, Task Force und Racist Profiling auf St. Pauli“ unter dem Dach der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften hat Menschen, die auf St. Pauli leben, zu diesem Thema interviewt. Die Ergebnisse wurden im Jahr 2023 veröffentlicht. „Vor allem junge Schwarze Männer erklären, dass sie auf St. Pauli fast täglich mit der Polizei konfrontiert sind. Sie beschreiben Schamgefühl, Ohnmacht und das Gefühl der Entmenschlichung in diesen Begegnungen“, sagte Moana Kahrmann, Mitglied des Forschungsprojekts.

Die gemeinsame Erklärung „St. Pauli für Alle!“ richte sich explizit an den Hamburger Senat und Innensenator Andy Grote (SPD). „Es gibt hier in der Nachbarschaft die große Besorgnis, dass es demnächst auch dazu kommen könnte, dass eine Schwarze Person durch eine Polizeikugel getötet wird“, sagte Steffen Jörg, Sozialarbeiter bei der „Gemeinwesenarbeit auf St. Pauli“ (GWA). „Wir fordern, dass der Senat diese tägliche Belastung und die Sorge der Menschen hier ernst nimmt. Deshalb wollen wir unsere Sorgen und Befürchtungen mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit tragen.“

Neben der GWA, haben auch die Initiative „Asmaras World“, das Hamburger Hafenrandprojekt „Park Fiction“, Rechtsanwälte, Wohnprojekte und lokale Betriebe, wie die Clubs „Hafenklang“ und „Golden Pudel“, die Erklärung unterzeichnet.

Die „Task Force Drogen“ der Polizei Hamburg ist seit 2016 unter anderem auf St. Pauli aktiv, um Drogenkriminalität einzudämmen.