Steuererhöhungen sind für den Sozialstaat wohl notwendig. Aber wo ansetzen? Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück schlägt die Erbschaftssteuer vor. Das sei vertretbar – unter gewissen Voraussetzungen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine Anhebung der Erbschaftssteuer. Jährlich würden in Deutschland rund 400 Milliarden Euro vererbt; das Steueraufkommen liege aber nur bei rund 9 Millionen, sagte Steinbrück der “Welt am Sonntag”; das entspreche gut zwei Prozent. “Kein Wunder”, so Steinbrück, “dass die Akkumulation von Vermögen zu einer zunehmenden und sozial kritischen Drift in der Vermögensverteilung führt.”
Bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer, wie sie auch die SPD fordert, müsse gleichzeitig die Grenze für Freibeträge hochgesetzt und Stundungsregelungen für Betriebsvermögen erlassen werden. Die Mehreinnahmen müssten zudem komplett in die Bildung investiert werden, “dann halte ich das für einen vertretbaren Ansatz”, so der SPD-Politiker.
Generell müsse der Sozialstaat in Deutschland effizienter gestaltet werden, forderte Steinbrück. “Die Entwicklung der Sozialversicherungsabgaben und der Kosten der Vielzahl steuerfinanzierter Leistungen zeigt klar: Ohne Reform geht es nicht.”
Zusammen mit dem früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), der Medienmanagerin Julia Jäkel, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sowie 50 weiteren Experten hatte Steinbrück im Juli einen Plan für eine umfassende Sozialstaatsreform vorgelegt. Zentraler Punkt sei eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. “Wir brauchen ein schlankes, arbeitsfähiges Gremium. Ohne Mut zur Neuzuordnung von Aufgaben und Finanzmitteln wird sich nichts ändern.”