Im Zuge der Koalitionsverhaltungen wird auch über das Entwicklungsministerium debattiert. Während Kritiker den Bereich lieber im Auswärtigen Amt sehen, betont Ex-Minister Müller: Es geht nicht nur um humanitäre Hilfe.
Die früheren Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU) haben Überlegungen zu einer möglichen Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt scharf kritisiert. Entwicklungspolitik würde zu einem Anhängsel werden, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Mittwoch) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
Müller, der von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister war, betonte weiter: “Die neuen geopolitischen Realitäten machen eins klar: wir müssen die internationale Zusammenarbeit Deutschlands stärken.” Außerdem sei Entwicklungszusammenarbeit nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, Technologietransfer und auch die Eröffnung neuer Märkte für heimische Unternehmen. Das schaffe Arbeitsplätze und sei im Interesse Deutschlands. Eine Fusion würde hingegen die Fähigkeiten, neue strategische Partnerschaften bei kritischen Rohstoffen, Fachkräfteausbildung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit aufzubauen, schwächen.
Laut Wieczorekt-Zeul – von 1998 bis 2009 Entwicklungsministerin – spielen jene, die das Ministerium auflösen wollen, mit dem Feuer. “Jede Krise – ob Pandemie, Klimawandel oder Gewaltkonflikte – zeigt, dass das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unverzichtbar ist”, betonte die SPD-Politikerin.
Zuvor hatten sich bereits Organisationen wie Brot für die Welt für die Beibehaltung des Entwicklungsministeriums als eigenständiges Haus ausgesprochen. Eine Eingliederung in das Auswärtige Amt wird seit Jahren debattiert. In der Vergangenheit forderte das vor allem die FDP.