Ein Aktionsbündnis aus Friedensgruppen, Hilfsorganisationen und kirchlichen Verbänden hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Reise nach Saudi Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigten Rüstungskooperationen kritisiert. Waffenexporte in solche Länder zu erleichtern, sei „ein folgenschwerer Fehler“, erklärte Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn. Er verwies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen, bewaffnete Konflikte mit Nachbarländern und die Weiterverbreitung von Waffen in andere Konfliktregionen.
Aktionsbündnis: Kanzlerreise sendet falsches Signal
„Das von dieser Kanzlerreise ausgehende Signal ist das falsche“, ergänzte Vincenzo Petracca, Mitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). „Es weist nicht in die Richtung von Frieden, Stabilität und Sicherheit, sondern in die Richtung militärischer Eskalation und Wegschauen gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.“ Angesichts einer zunehmend auf Konfrontation angelegten weltpolitischen Lage sei eine restriktive Rüstungsexportpolitik mehr als vonnöten.