Forscher: Pläne zur Vertreibung von Menschen gefährlich

Der Potsdamer Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch hat ein Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern mit Plänen zur Vertreibung von Millionen Menschen als „gefährlich für die Demokratie bezeichnet“. Die durch eine „Corrrectiv“-Recherche bekannt geworden Zusammenkunft vom November berühre „Grundprinzipien unserer Verfassung“, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Botsch leitet die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam.

Es gehe nicht mehr darum, wie rechtsextrem die AfD sei, sondern wie verfassungswidrig sie sei und welchen Spielraum sie für die Umsetzung ihrer Ziele habe. Bei dem Treffen vorgestellte Forderungen nach Vertreibung von Menschen aus Deutschland seien nichts Neues, sagte Botsch etwa unter Hinweis auf Äußerungen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland über die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD). Gauland hatte 2017 bei einer Wahlveranstaltung gefordert, sie in Anatolien zu „entsorgen“.

Das jüngste Treffen mit AfD-Vertretern liefert Botsch zufolge weitere Argumente für ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Dabei seien Punkte berührt, die im NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts die Hauptmerkmale für die Verfassungswidrigkeit waren. Der Unterschied zum damaligen Verfahren gegen die NPD bestehe darin, das „wir jetzt eine Partei haben, die in der Lage ist, an diesen Zielen wirkungsvoll zu arbeiten“.