Die Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa muss ganz anders geregelt werden, meint der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es gehe um einen besseren Schutz, so verteidigt er eine radikale Idee.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat sich für ein grundlegend anderes System für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Man müsse den Flüchtlingsschutz vollständig auf humanitäre Aufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus dem Ausland umstellen, sagte er am Montag in Berlin. Dabei wäre die Zahl der Menschen festzulegen, die die Europäische Union jährlich aufnähme, ebenso wie die Staaten auszuwählen wären, aus denen Menschen aufgenommen würden. Die Zahlen müssten beachtliche Höhen erreichen, so Sommer, der ausdrücklich seine persönliche Meinung äußerte – und nicht die als Behördenchef.
Es gehe ihm um einen besseren, zielgerichteten und humaneren Schutz, sagte Sommer bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Zukunft des deutschen und europäischen Asylrechts. “Solange wir an unsere europäischen Werte glauben, sind wir in der Verpflichtung, Menschen in Not mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen.” Mit der Umstellung auf die humanitäre Aufnahme müssten jeglicher Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen, erklärte Sommer. Mache nicht gerade der individuelle Anspruch auf Asyl eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich, weil er viel zu weitgehend sei, fragte der Bamf-Chef.
Sein Vorschlag sei zudem ein Beitrag zur Entbürokratisierung und könne Kosten in Milliardenhöhe einsparen, hieß es. Als Aufnahmekriterien sollten vor allem humanitäre Gesichtspunkte dienen, aber auch die Integrationsfähigkeit der Schutzsuchenden könne eine Rolle spielen. Als Vorbild diene etwa Kanada. Darüber hinaus sprach sich Sommer dafür aus, Anreize zu schaffen, damit Geflüchtete vor allem in Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes blieben.