Niedersachsens Flüchtlingsrat hat zum Holocaust-Gedenktag Am Montag (27. Januar) an die Parteien appelliert, die Lehren aus Auschwitz auch in der aktuellen politischen Praxis hochzuhalten. Das Versprechen auf Schutz vor Verfolgung, das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit drohten in der gegenwärtigen Debatte mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten, erklärte der Flüchtlingsrat am Freitag.
„Seit einem dreiviertel Jahr erleben wir eine sich aufschaukelnde, in der Sprache immer hemmungslosere, entgrenzte Debatte“, wie es sie in Deutschland seit der Diskussion um das Asylrecht Anfang der 1990er Jahre gegeben habe, kritisierte der Flüchtlingsrat. Dabei würden auch von demokratischen Parteien Grund- und Menschenrechte infrage gestellt.
So fordere CDU-Chef Friedrich Merz in Reaktion auf den Mordanschlag von Aschaffenburg ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere, ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. CDU und CSU wollten Asylverfahren in Drittstaaten und den Schutz von Verfolgten auf andere Staaten abschieben. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wolle die Union einen übergesetzlichen „nationalen Notstand“ ausrufen, um sich über eine bestehende Rechtslage und Gerichtsurteile hinwegzusetzen.
Dass Geflüchtete zu Sündenböcken für verfehlte sozialpolitische Entwicklungen gemacht werden, sei nicht neu, erklärte der Flüchtlingsrat weiter. Aus Sicht des Flüchtlingsrates tragen auch SPD und Grüne Verantwortung für die aktuelle Lage. Bei der Verteidigung demokratischer Grundsätze hätten beide Parteien „unter dem Strich ein erbärmliches Bild“ abgegeben. Statt das Asylrecht und die Menschenrechte mit breiter Brust zu verteidigen, hätten sie mit ihrer Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die Schleusen geöffnet für eine Internierung von Geflüchteten und Externalisierung von Asylverfahren.
