Der Bayerische Flüchtlingsrat hat den am Mittwoch in Berlin von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag in Migrationsfragen als menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig bezeichnet. In dem Papier fehle „jegliches Bekenntnis zu Menschenrechten“ sowie „rechtsstaatlicher Verantwortung“, teilte der Flüchtlingsrat am Donnerstagmorgen mit. Dafür würden „populistische Scheinlösungen und autoritäre Maßnahmen“ angekündigt. Die Behauptung, „Geflüchtete würden gezielt deutsche Sozialsysteme ausnutzen“, sei längst sachlich widerlegt.
Als besonders fatal stuft der Flüchtlingsrat die geplante Ausweitung der Haftmöglichkeiten von Geflüchteten in sogenannten Ausreisezentren an. Es drohe eine „massive Zunahme rechtswidriger Inhaftierungen“, hieß es in der Stellungnahme der Nichtregierungsorganisation weiter. Die geplanten Grenzabschottungen und Zurückweisungen würfen „schwerwiegende menschenrechtliche Fragen“ auf. Der Flüchtlingsrat wies darauf hin, dass die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland lau Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig sind.
Zu einer zumindest teilweise anderen Einschätzung des Koalitionsvertrags kommt die Caritas im Erzbistum München und Freising. Man begrüße die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus, die zusätzlichen Mittel für die Pflege, die Erhöhung des Kindergeldes und des Mindestlohns. Dem schloss sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern an. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sei jedoch der „falsche Weg“, und auch in der Steuerpolitik bleibe die geplante schwarz-rote Bundesregierung „hinter den Erwartungen zurück“, urteilte der Gewerkschaftsbund.
Die Unionsparteien und die SPD müssen dem in den vergangenen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag nun noch zustimmen, bei der SPD ist eine Mitgliederbefragung angesetzt. Frühestens Anfang Mai kann dann ein Bundeskanzler gewählt werden und eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. (1232/10.04.2025)