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Flüchtlingsrat kritisiert Bezahlkarte als Abschreckungsinstrument

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber als „Instrument der Abschreckungspolitik“ kritisiert und eine diskriminierungsfreie Umsetzung gefordert. Mit der Einführung der Bezahlkarte sei das politische Kalkül verbunden, Menschen davon abzuschrecken, nach Deutschland zu fliehen, teilte die Organisation am Mittwoch in Stuttgart mit.

„Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, sagte Julian Staiger vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg laut Mitteilung. Die Bezahlkarte zeuge von „populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete“.

Flüchtlinge sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten, über die sie einen Teil ihrer staatlichen Asylbewerberleistungen beziehen. Die Karte mit Debit-Funktion ohne Kontobindung soll primär dazu dienen, Einkäufe zu bezahlen. Wie die Länder die Karte umsetzen werden, ist noch offen. (0381/21.02.2024)