Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will sich für eine Zuckersteuer einsetzen. Zuständig wäre der Bund. Im Finanzministerium winkt man zunächst ab.
Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Grundlage für die Einführung einer Steuer für besonders zuckerhaltige Lebensmittel. Das sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende in einem “Welt”-Interview angekündigt, zu Beginn des kommenden Jahres eine Initiative für eine Zuckersteuer im Bundesrat starten zu wollen. Auch auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar soll das Thema demnach eingebracht werden.
Mehrere Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen haben bereits ebenfalls eine Zucker- oder Limo-Steuer nach dem Vorbild Großbritanniens gefordert. Hersteller von zuckerhaltigen Softdrinks zahlen dort abhängig vom Zuckergehalt pro Liter eine Steuer.