Insgesamt rund 30 Festnahmen sind die vorläufige Bilanz der Proteste in Israel, zu der Gegner einer geplanten Justizreform aufgerufen hatten. Seit den frühen Morgenstunden kam es in weiten Teilen des Landes zu Demonstrationen mit Straßenblockaden und vereinzelten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, wie israelische Medien berichteten. Für den Abend wird unter anderem mit einem Protestzug zum Obersten Gericht in Jerusalem gerechnet.
Demonstrantin wird schwer verletzt
Betroffen von den Protesten waren neben verschiedenen Rabbinergerichten auch mehrere Bahnhöfe. Die Polizei versuchte, die Anlagen zu sichern. Acht Demonstranten wurden an Bahnhöfen festgenommen. Ihnen wird Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Weitere acht Demonstranten wurden aufgegriffen, als sie versuchten, auf die Stadtautobahn in Tel Aviv zu gelangen. Bereits am Morgen war eine Demonstrantin auf einer Autobahn nördlich der Stadt von einem Auto schwer verletzt worden. Shikma Bressler, eine der Anführerinnen der Protestbewegung, rief derweil die Gegner der Justizreform auf, zu Fuß entlang der Autobahn 1 von Tel Aviv nach Jerusalem zu ziehen.
Zu Gegenprotesten kam es am Eingang des Kibbutz Ein Schemer, wo Befürworter der Reform nach Angaben der Tageszeitung Haaretz die Zufahrt blockierten und Reifen verbrannten. Die Gegendemonstranten machten demnach die Kibbutzbewohner für Autobahnblockaden verantwortlich.
Warnstreik für Mittwoch angekündigt
Für diesen Mittwochmorgen kündigte der israelische Ärzteverband einen zweistündigen Warnstreik an. Die Ärzte erklärten zudem, ein künftiger Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, wenn es keine wesentlichen Änderungen an den Reformplänen der Regierung gebe.
Wie die Zeitung Times of Israel berichtete, haben unterdessen im zuständigen Parlamentsausschuss Abstimmungen über die mehr als 27.000 Vorbehalte begonnen, die Oppositionsabgeordnete gegen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel eingereicht hatten. Die Klausel ermöglicht es dem Obersten Gericht bisher, Regierungsentscheidungen als “unangemessen” zu bewerten. Zuletzt kam dies zur Anwendung, als das Gericht im Januar die Ernennung des vorbestraften Arie Deri zum Innen- und Gesundheitsminister als “unangemessen” untersagte.
Proteste gegen Gesetzesänderung
Vor einer Woche stimmte das israelische Parlament mit 64 zu 54 Stimmen in erster Lesung für den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Klausel. Es wird erwartet, dass die Regierung den Entwurf noch vor Beginn der Sommerpause zur zweiten und dritten Lesung vor das Parlamentsplenum bringt.
Befürworter der geplanten Gesetzesänderung argumentieren, dass es sich bei der Angemessenheitsklausel um ein sehr subjektives Werkzeug handle, das den Richtern weitreichende politische Einmischung ermögliche. Gegner des Reformvorhabens halten die Klausel hingegen für unerlässlich im Kampf gegen Korruption sowie für den Schutz vor willkürlichen Regierungsentscheidungen.