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FDP will verkaufsoffenen Sonntag im Advent

Ein Gesetzentwurf der FDP, der Ladenöffnungen an Adventssonntagen ermöglichen soll, ist im Hessischen Landtag auf Ablehnung gestoßen. Es brauche einen Wandel in den Innenstädten, weil sich auch das Einkaufsverhalten verändert habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Mittwoch in Wiesbaden. Mit dem Gesetzentwurf wolle die FDP die Innenstädte stärken.

Der Entwurf sieht vor, dass Gemeinden zusätzlich zu den bereits existierenden vier verkaufsoffenen Sonntagen Ladenöffnungen auch an einem Adventssonntag ermöglichen können. Dabei soll die Ladenöffnung an ein kulturelles, soziales oder touristisches Ereignis gekoppelt sein, beispielsweise einen Weihnachtsmarkt. Der Hauptgottesdienst soll laut Gesetzentwurf nicht beeinträchtigt werden und der vierte Advent für eine Ladenöffnung nicht erlaubt sein.

Die Opposition kritisierte vor allem die Auswirkungen auf die Beschäftigten im Einzelhandel. Felix Martin (Grüne) kritisierte, die FDP mute ihnen mit ihrem Gesetzentwurf noch mehr Arbeit zu. Die CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz betonte den besonderen Schutz der Familie, insbesondere in der Adventszeit. Abgeordnete von Grünen und SPD hoben in ihren Reden außerdem hervor, es gebe weitere Maßnahmen, um die Innenstädte zu stärken, beispielsweise indem man die Aufenthaltsqualität verbessere.

Hessen hat bereits im vergangenen Jahr sein Ladenöffnungsgesetz liberalisiert. Seitdem dürfen Kleinstsupermärkte ohne Personal am Sonntag öffnen. Der Gesetzentwurf wurde nach der Debatte in den zuständigen Sozialausschuss zur weiteren Beratung gegeben.