Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert die Landesregierung auf, gesetzliche Veranstaltungs- und Tanzverbote an bestimmten Feiertagen abzuschaffen. Das CDU-geführte Innenministerium will aber erst die Beratungen einer Facharbeitsgruppe am 14. Juli unter Beteiligung von Kirchenvertretern abwarten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf den FDP-Antrag hervorgeht. Die Liberalen sehen in der möglichen Aufhebung der Verbote eine erhebliche Entlastung für das Gastgewerbe und einen Beitrag zum Bürokratieabbau.
Die FDP beruft sich in ihrem Antrag auf Vorschläge der sogenannten Entlastungsallianz, der unter anderem die kommunalen Landesverbände, Wirtschafts- und Handwerksorganisationen sowie verschiedene Ministerien angehören. Die Kirchen sind in der Entlastungsallianz nicht vertreten. Mit ihnen hat das Innenministerium nach eigenen Angaben im April über das Thema gesprochen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies darauf hin, dass der Schutz von Sonn- und Feiertagen Verfassungsrang genieße. Die derzeitigen Regelungen seien zuletzt 2015 „maßvoll angepasst“ worden und beträfen nur wenige Feiertage, um deren besonderen Charakter zu sichern. Ausnahmen von den Verboten könnten bereits jetzt durch die zuständigen Kreispolizeibehörden genehmigt werden.
Die Kirchen in Baden-Württemberg werben für den Erhalt des Charakters sogenannter Stiller Feiertage wie dem Karfreitag, an dem des Todes von Jesus Christus am Kreuz gedacht wird. (1448/17.06.2025)