FDP: Entwicklungsministerium als eigenes Ressort auflösen

 Die FDP plädiert dafür, das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort abzuschaffen. Das geht aus einem internen Schreiben der FDP hervor, über das das Magazin “Politico” am Dienstag zuerst berichtete. Demnach soll das Ministerium als eigenes Ressort aufgelöst werden und in das Auswärtige Amt eingegliedert werden. Das Papier, das dem Bericht zufolge nicht von Fraktion oder Parteiführung beschlossen wurde, soll als Argumentationshilfe für die Haushaltsverhandlungen dienen.

Die Haushaltsmittel für das Ministerium sind im aktuellen Haushaltsentwurf bereits stark zusammengestrichen worden. Die FDP hatte bereits in ihrem Wahlkampf 2009 vorgeschlagen, das Ministerium abzuschaffen. Bei der Regierungsbildung mit der Union übernahm schließlich der FDP-Politiker Dirk Niebel das Ministerium.